Israel-Gaza-Krieg | Israel: Werden nicht jeden Hamas-Kämpfer in Rafah eliminieren

Die EU fordert ein Ende des israelischen Militäreinsatzes in Rafah – und droht mit Konsequenzen. Unterdessen ist britische Hilfe für Gaza unterwegs. Mehr Informationen im Newsblog.

Demonstration zum Palästinenser-Gedenktag: Tumulte in Berlin

4.10 Uhr: Nach einer friedlichen Demonstration zum Palästinenser-Gedenktag Nakba in Berlin-Charlottenburg ist es am Mittwochabend in Berlin-Neukölln zu kleineren Tumulten gekommen. Nach Angaben der Polizei zündeten Demonstranten Mülleimer an, auch Pyrotechnik und Bengalos wurden gezündet. Die Polizei habe eine zweistellige Zahl von Demonstranten festgenommen, sagte eine Sprecherin.

Zunächst hatten sich laut Polizei nach einem Aufruf über die sozialen Netzwerke rund 200 Menschen auf der Sonnenallee versammelt. Anschließend hätten sich die Demonstranten in kleine Gruppen aufgeteilt und seien in unterschiedliche Richtungen gelaufen. Gegen 1 Uhr nachts habe sich dann die Lage beruhigt, sagte ein Sprecher der Polizei am Morgen.

US-Militär: Weitere Angriffsmöglichkeiten der Huthis zerstört

3.06 Uhr: Das US-Militär hat nach eigenen Angaben vier "unbemannte Flugsysteme" in einem von den vom Iran unterstützten Huthis kontrollierten Gebiet im Jemen zerstört. Diese hätten eine unmittelbare Bedrohung für die Streitkräfte der USA und der Koalition sowie für Handelsschiffe in der Region dargestellt, teilt das US-Zentralkommando auf der Social-Media-Plattform X mit.

Experten: Hamas im Gaza-Krieg noch lange nicht besiegt

2.19 Uhr: Israel ist nach Einschätzung von Experten auch nach mehr als sieben Monaten Krieg im Gazastreifen noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. "Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent", sagte Joost Hiltermann, Leiter des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Denkfabrik International Crisis Group, dem "Wall Street Journal". "Die Hamas ist noch lange nicht besiegt."

Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen "ewigen Krieg" zu geraten, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Donnerstag. Unabhängig davon, ob Israel die Stadt Rafah im Süden Gazas in vollem Umfang angreife oder nicht, werde die Hamas nach Auffassung aktiver sowie ehemaliger israelischer Militärs sowie nach Einschätzung der US-Geheimdienste wahrscheinlich überleben und in anderen Gebieten des Küstenstreifens weiter bestehen, schrieb das "Wall Street Journal".

Südafrika beantragt Stopp der israelischen Rafah-Offensive

1.23 Uhr: Angesichts der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen ruft Südafrika erneut den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an. Im Rahmen seiner Völkermordklage fordert Südafrika, die israelische Offensive in Rafah zu stoppen. Außerdem soll Israel angewiesen werden, UN-Mitarbeitern, humanitären Hilfsorganisationen, Journalisten und Ermittlern ungehinderten Zugang zum Gazastreifen zu gewähren. Südafrika wird den Eilantrag am Donnerstag stellen. Bislang habe Israel frühere Gerichtsentscheidungen ignoriert und verletzt, heißt es darin.

Bereits vergangene Woche hatte Südafrika zusätzliche Sofortmaßnahmen zum Schutz von Rafah vor dem IGH gefordert. Israel, das die Klage Südafrikas wegen Verletzung der Völkermordkonvention von 1949 als unbegründet bezeichnete, will am Freitag antworten. In früheren Schriftsätzen hatte Israel betont, es habe seine Bemühungen verstärkt, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen, wie es der IGH angeordnet hatte.

Südafrika hatte Israel Ende 2023 wegen Völkermordes an den Palästinensern im Gaza-Krieg angeklagt. Im Januar hatte der Gerichtshof Israel angewiesen, sicherzustellen, dass seine Truppen keine völkermörderischen Handlungen gegen Palästinenser in Gaza begehen, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen und alle Beweise für Verstöße zu sichern.

Mittwoch, 15. Mai 2024

Britische Hilfe auf dem Weg zu neuem Pier in Gaza

23.36 Uhr: Mit fast 100 Tonnen Ausrüstung für Notunterkünfte aus Großbritannien an Bord ist ein Schiff auf dem Weg zum Gazastreifen. Die Lieferung soll zu den ersten gehören, die über einen provisorischen Pier an Land gebracht werden sollen. Es handele sich um 8400 Notunterkünfte aus Plastikplanen und sei der erste Teil eines britischen Hilfspakets im Wert von 2 Millionen Pfund (2,33 Mio Euro), teilte das britische Außenministerium am Mittwoch mit.

Premierminister Rishi Sunak sprach von einem wichtigen Moment. "Das Vereinigte Königreich hat rund um die Uhr mit unseren Verbündeten und Partnern zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass mehr Hilfe über alle möglichen Wege – Land, Luft und See – nach Gaza gelangt", sagte Sunak. Es sei aber noch mehr Einsatz nötig. "Deshalb werden wir uns neben der intensiven Arbeit zur Befreiung der Geiseln aus Gaza auch weiterhin darum bemühen, mehr Wege zu erschließen, um lebenswichtige Hilfe zu erhalten – um Menschen in dringender Not zu helfen."

Israel: Werden nicht jeden Hamas-Kämpfer in Rafah ausschalten

23.07 Uhr: Israel wird nach eigenen Angaben bei seinem umstrittenen Vorstoß in Rafah nicht notwendigerweise jeden Kämpfer der radikal-islamischen Hamas ausschalten. Man werde jedoch die vier verbliebenen Bataillone dort eliminieren, sagt Regierungssprecher David Mencer. Der israelische Vorstoß in die Stadt im Süden des Gazastreifens wird auch vom engsten Verbündeten, den USA, kritisiert.

Hisbollah meldet Drohnenangriff auf israelischen Stützpunkt

20.46 Uhr: Die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon hat nach eigenen Angaben einen israelischen Stützpunkt westlich von Tiberias mit Drohnen angegriffen. Grund seien israelische Attentate, heißt es weiter. Seit dem Beginn des Krieges ist kein Hisbollah-Angriff derartig tief im israelischen Staatsgebiet bekanntgeworden. Eine Stellungnahme Israels liegt zunächst nicht vor. Am Dienstag war ein Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon getötet worden.

Israels Verteidigungsminister warnt vor Militärherrschaft in Gaza

19.59 Uhr: Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Unentschlossenheit Israels in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll, scharf kritisiert. Es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, fordert Galant vor Journalisten in Tel Aviv. Ohne eine solche Alternative blieben nur zwei negative Optionen, nämlich eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft, sagt Galant.

"Der "Tag nach Hamas" kann nur erzielt werden, wenn palästinensische Vertreter in Gaza die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen", sagt Galant.

Netanjahu lehnt Resolution der UN-Vollversammlung zu Palästina ab

14.01 Uhr: Die israelische Regierung lehnt die in der vergangenen Woche von der UN-Vollversammlung angenommene Empfehlung einer Vollmitgliedschaft der Palästinenser in dem Gremium einhellig ab. "Wir werden das schreckliche Massaker vom 7. Oktober nicht belohnen", sagt Regierungschef Benjamin Netanjahu nach dem Beschluss seines Kabinetts, die Resolution zurückzuweisen. "Wir werden ihnen nicht erlauben, einen Terroristenstaat zu gründen, von dem aus sie uns angreifen können." Weder die UN-Vollversammlung noch eine andere Organisation werde Israel davon abhalten, von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen, fügt er hinzu.